Tech-Milliardär Elon Musk hat kürzlich angedeutet, dass er seine Tätigkeit für das umstrittene Department of Government Efficiency (DOGE) bald beenden könnte.
In einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News erklärte Musk, dass er den „größten Teil der erforderlichen Arbeit“ in den kommenden Wochen abschließen wolle, womit er auf das Ende seiner Berufung in 64 Tagen hinwies. Diese Aussage sorgt für Spekulationen über die Zukunft des Gremiums, das von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufen wurde, um die Staatsausgaben drastisch zu senken.
Musk, der als „besonderer Regierungsangestellter“ agiert, hat mit DOGE das ambitionierte Ziel verfolgt, die Bundesausgaben um eine Billion Dollar zu reduzieren – von derzeit etwa sieben Billionen auf sechs Billionen Dollar jährlich. „Die Regierung ist nicht effizient, und es gibt eine Menge Verschwendung und Betrug“, sagte Musk in dem Interview. Er betonte, dass eine Reduzierung um 15 Prozent möglich sei, ohne kritische Regierungsdienste zu beeinträchtigen. Doch seine Methoden und die radikalen Kürzungen haben massive Kontroversen ausgelöst.
Seit seiner Ernennung hat Musk mit DOGE bereits erhebliche Veränderungen vorangetrieben. Mindestens 24.000 Bundesbedienstete in der Probezeit verloren ihren Job, wie aus Gerichtsakten hervorgeht. Gleichzeitig betonte Musk, dass „im Grunde genommen niemand entlassen wurde“ und Fehler bei Kürzungen schnell korrigiert würden. Kritiker werfen ihm jedoch vor, dass die Maßnahmen chaotisch und ohne ausreichende rechtliche Grundlage umgesetzt werden. So musste ein US-Bundesrichter Mitte März DOGE anweisen, interne Dokumente offenzulegen, da das Gremium „wahrscheinlich“ dem Freedom of Information Act unterliege.
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Die Arbeit von DOGE war von Anfang an umstritten. Im Februar kündigten 21 Mitarbeiter aus Protest, da sie ihre technischen Fähigkeiten nicht nutzen wollten, um „zentrale Regierungssysteme zu kompromittieren“ oder „kritische öffentliche Dienste abzubauen“. Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter klagten wiederholt gegen Musks Vorgehen, etwa als er Bundesbedienstete aufforderte, Arbeitsnachweise vorzulegen, um Entlassungen zu vermeiden. Auch die rechtliche Stellung von DOGE bleibt unklar – die US-Regierung stuft Musk offiziell nur als Berater ein, während Amy Gleason als formelle Leiterin gilt.
Musks mögliches Ausscheiden könnte auch mit den Grenzen seines Status als „Special Government Employee“ zusammenhängen, der ihn auf maximal 130 Arbeitstage pro Jahr beschränkt. Mit dem nahenden Ende dieser Frist stellt sich die Frage, ob DOGE ohne seine treibende Kraft weiterhin Einfluss ausüben kann. Präsident Trump lobte Musk wiederholt als „großen Kostensenker“, betonte jedoch, dass alle Maßnahmen seiner Zustimmung bedürfen.
Die Ankündigung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem DOGE unter wachsendem Druck steht. Öffentliche Proteste gegen die Kürzungen nehmen zu, und selbst innerhalb der Republikanischen Partei mehrt sich Kritik an dem „beispiellosen“ Vorgehen. Ob Musks Abgang das Ende der radikalen Sparpolitik bedeutet oder lediglich eine Umstrukturierung einleitet, bleibt abzuwarten. Klar ist: Seine Zeit bei DOGE hat die US-Regierung nachhaltig aufgewühlt – ob zum Guten oder Schlechten, darüber scheiden sich die Geister.
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