Die US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) hat in einer überraschenden Wendung gemeinsam mit der Kryptobörse Binance eine Vereinbarung getroffen, um die seit Juni 2023 laufende Klage gegen das Unternehmen einzustellen.
Die Entscheidung markiert einen bedeutenden Moment für die Regulierung der Kryptowährungsbranche in den USA und könnte weitreichende Auswirkungen auf den globalen Kryptomarkt haben.
Hintergrund der Klage
Die SEC hatte im Juni 2023 Klage gegen Binance Holdings, BAM Trading Services, BAM Management US Holdings und den ehemaligen CEO Changpeng Zhao eingereicht. Die Behörde warf Binance vor, als nicht registrierte Wertpapierbörse zu operieren, Kundengelder missbraucht und gegen US-Wertpapiergesetze verstoßen zu haben. Konkret ging es um 13 Anklagepunkte, darunter der Vorwurf, Binance habe US-Kunden illegal Zugang zur Plattform gewährt und Investoren über Kontrollmechanismen getäuscht. Die SEC stufte zudem mehrere Kryptowährungen, darunter Solana (SOL), Polygon (MATIC) und Cardano (ADA), als nicht registrierte Wertpapiere ein.
Binance und Zhao wiesen die Vorwürfe zurück und argumentierten, die SEC überschreite ihre Befugnisse und wende Wertpapiergesetze rückwirkend auf die Kryptoindustrie an. Die Börse reichte im September 2023 einen Antrag auf Klageabweisung ein, der teilweise erfolgreich war, als Richterin Amy Berman Jackson im Juni 2024 entschied, dass Sekundärmarktverkäufe von Binance’s BNB-Token und der Stablecoin Binance USD (BUSD) nicht als Wertpapiere gelten.
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Der Weg zur Einigung
Bereits im Februar 2025 deuteten beide Parteien an, dass eine Einstellung des Verfahrens möglich sein könnte. Sie baten das Gericht, den Fall für 60 Tage auszusetzen, da die neu gegründete Crypto Task Force der SEC die Verhandlungen erleichtern könnte. Im April wurde dieser Antrag erneuert, und am 29. Mai 2025 reichte die SEC gemeinsam mit Binance eine Vereinbarung ein, die Klage vollständig fallen zu lassen.
Die Entscheidung der SEC, die Klage zurückzuziehen, wird als strategischer Schritt gesehen, um sich auf andere regulatorische Prioritäten zu konzentrieren. Die Behörde hat in diesem Jahr bereits Klagen gegen andere Kryptounternehmen wie Coinbase, Kraken und Consensys beigelegt, was auf eine mögliche Neuausrichtung der SEC hin zu einer kooperativeren Haltung gegenüber der Kryptoindustrie hindeutet.
Reaktionen und Auswirkungen
Binance feierte die Einstellung der Klage als „riesigen Sieg für die Kryptoindustrie“. In einem Post auf X betonte die Börse, dass die Entscheidung ein Zeichen dafür sei, dass die USA ihre Rolle als Zentrum für Innovation zurückgewinnen könnten, und dankte der neuen SEC-Führung unter Chairman Atkins sowie dem Team von Präsident Trump für die Abkehr von „Regulation durch Durchsetzung“.
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Branchenexperten sehen die Einigung als Wendepunkt. „Die SEC scheint ihre Strategie zu überdenken, weg von aggressiven Klagen hin zu einer klareren Regulierung“, sagt Finanzanwalt Scott Johnsson. Die Entscheidung könnte den Druck auf andere Kryptobörsen verringern und den Weg für eine einheitlichere Gesetzgebung ebnen.
Der Kryptomarkt reagierte positiv, mit einem Anstieg des BNB-Tokens um 5 % innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntgabe der Nachricht. Dennoch bleibt der Markt volatil, da die globale Marktkapitalisierung für digitale Vermögenswerte bei etwa 2,4 Billionen US-Dollar liegt, nach einem Rückgang von über 3 % in den letzten Tagen.
Kontext und weitere Entwicklungen
Die Klageeinstellung folgt auf eine separate Einigung von Binance mit dem US-Justizministerium im November 2023, bei der das Unternehmen eine Strafe von 4,3 Milliarden US-Dollar zahlte und Zhao sich schuldig bekannte, gegen das Bankgeheimnisgesetz verstoßen zu haben. Zhao verbüßte eine viermonatige Haftstrafe, die im September 2024 endete.
Die SEC hatte zuvor auch Vorwürfe gegen bestimmte Kryptowährungen wie SOL und MATIC fallen gelassen, nachdem sie im Juli 2024 ankündigte, ihre Klage zu ändern, um sich auf Binance-spezifische Anklagepunkte zu konzentrieren. Dies wurde als Zugeständnis gewertet, dass die Behörde Schwierigkeiten hatte, ihre Argumente vor Gericht durchzusetzen.
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Ausblick
Die Einstellung der Klage könnte die Beziehungen zwischen der SEC und der Kryptoindustrie verbessern und die Grundlage für klarere regulatorische Rahmenbedingungen schaffen. Binance, mit über 200 Millionen Nutzern und 100 Milliarden US-Dollar an verwalteten Vermögenswerten, bleibt die weltweit größte Kryptobörse und wird von der Entwicklung vermutlich profitieren.
Die Krypto-Community blickt nun gespannt auf die nächsten Schritte der SEC und darauf, ob die Crypto Task Force tatsächlich eine kooperative Regulierung fördern wird. Für Investoren und Unternehmen könnte dies der Beginn einer neuen Ära der Stabilität im Kryptomarkt sein – oder lediglich eine kurze Atempause in einem anhaltenden regulatorischen Tauziehen.
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